Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

August 2007

Die besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, sind die, die bei sich selber anfangen.
George Bernard Shaw; 1856 - 1950, irischer Schriftsteller und Dramatiker

Inhaltsverzeichnis

• Der modifizierte Standardtarif in der Privaten Krankenversicherung zum 1.7.2007
• Koalition einigt sich bei Pflege und Mindestlohn
• Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung
• Arbeitgeber haftet für betriebliche Altersvorsorge
• Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
• Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
• Schrittweise Einführung des Energieausweises ab 1.7.2008
• Freies Hinauskündigungsrecht bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
• Mieterhöhungen
• Geringfügige Forderungen sollen grenzüberschreitend leichter durchsetzbar werden
• Der neue Investitionsabzugsbetrag und die geänderte Sonderabschreibung für kleine und mittlere Betriebe
• Die neue Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen und Geschenken an Arbeitnehmer: hier Sozialversicherungspflicht
• Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude:
  • keine Rückwirkung auf Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2003
  • EG-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
• Bundesverwaltungsgericht schließt sich BFH-Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand an
• Bundesfinanzministerium äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale
• Nichterklärung der gesetzlichen Rente als Steuerhinterziehung

• Basiszins / Verzugszins
• Verbraucherpreisindex (2000 = 100)